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06.03.2018 // Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten in Innenstädten

Unter den Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 hat das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG) bekanntlich am 27.02.2018 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen Kommunen berechtigt sind, Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge auszusprechen.

Je nach Standpunkt wird die Entscheidung als Sieg des Umweltschutzes begrüßt oder als Irrsinn mit höchstrichterlichen Segen bezeichnet. Wir wollen an dieser Stelle nicht völlig auf eine politische Kommentierung der Entscheidung verzichten, aber vor allen Dingen auf ein paar Fakten aufmerksam machen.

Unmittelbar betroffen von der Entscheidung sind die Kommunen Stuttgart und Düsseldorf,die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Einhaltung der Luftreinhaltenormen verklagt wurden, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Bund und Bundesländer haben die Auffassung vertreten, dass Kommunen hierzu nichtberechtigt sind.Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sind (ggf. auch verpflichtet sind), Fahrverbote auszusprechen,wenn nur so die entsprechenden Normen eingehalten werden können.

Die Entscheidung bezieht sich explizit auf Fahrverbote, aber im Prinzip hätte man sich auch mit der Frage auseinandersetzen können, ob beispielsweise eine Verpflichtung bestehen könnte, schadstoffintensive Produktionsstätten zu schließen.Offenbar war man in den Verfahren der Ansicht, dass in erster Linie Kraftfahrzeuge für die in einigen wenigen Kommunen zu hohe Schadstoffbelastung verantwortlich sind.

Zwar geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass eine Fahrverbotsentscheidung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten habe, wie dies jedoch im Einzelnenauszusehen hat, beantwortet das Gericht nicht.Unstreitig hat die Luftqualität auch in Großstädten in Deutschland in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Dies spielt jedoch bei der Gerichtsentscheidung keine Rolle, da es lediglich um den (seltenen) Fall ging, in dem Normen überschritten werden.Dem Gericht war durchaus bewusst, dass die Entscheidung weitreichende Folgen haben kann, die weit über die konkreten Einzelfälle hinausreichen.

Dem Gericht war offensichtlich auch bewusst, dass die Entscheidung erhebliche finanzielle Auswirkungen haben kann, selbst wenn es tatsächlich nicht zu Fahrverboten käme, soweitdie Luftqualität auch auf anderem Wege die EU-Normen erfüllen würde.Alleine die Feststellung, dass Kommunen berechtigt sind, Fahrverbote auszusprechen, die sich in erster Linie gegen Dieselfahrzeuge richten, wird zu einem unmittelbaren Wertverlust der Dieselfahrzeuge führen.

Genau an dieser Stelle ist der Sachverständige unmittelbar mit der Thematik konfrontiert. Die Ermittlung der Restwerte bei Dieselfahrzeugen, die mit dem prognostizierten Restwert nicht mehr in Einklang stehen dürften, die Ermittlung von Wiederbeschaffungswerten, die Indiz für den Preisverfall sein könnten, oder die Ermittlung einer merkantilen Wertminderung sind besondere Herausforderungen für den Kfz-Sachverständigen nach dieser Entscheidung. Zwar hat das Gericht finanzielle Auswirkungen erwähnt, diese jedoch fälschlicherweise auf „hinzunehmende Wertverluste des einzelnen Verbrauchers“ bezogen.

In erster Linie nachteilig betroffen sein dürften jedoch die Händler, die im Vertrauen auf die Beständigkeit der Politik bei Dieselmodellen häufig keine Restwertabsicherung abgeschlossen haben und die nun hunderttausende Dieselfahrzeuge zu Werten zurücknehmen müssen, die nicht den ursprünglichen Vorstellungen entsprechen können.Betroffen sind auch die Automobilhersteller, die Produktionsprozesse und Lieferketten aufeinen bestimmten Prozentsatz Dieselfahrzeuge konzipiert haben und die nun mit erheblichem Aufwand diese Prozesse umstellen müssen.Betroffen sind Flotten, die Fahrzeuge selbst erworben haben und nicht den Fuhrpark mit Leasingfahrzeugen betreiben.

Die Entscheidung wird jetzt schon mit missbraucht von Ideologen, die den Kampf gegen das Automobil seit Jahrzehnten mit Inbrunst betreiben.Missbraucht werden wird die Entscheidung aber auch durch die Politik, die nun lautstark die Übernahme der Kosten für einen sogenannte Hardware-Nachrüstung durch die Hersteller fordert, obschon allen Fachleuten bekannt ist, dass eine Nachrüstung der Hardware eben nicht so einfach darstellbar ist, wie dies von interessierter Seite suggeriert wird.

Im Übrigen haben nicht die Automobilhersteller die Normen der Abgaszulassung zu verantworten, sondern die Politik, die ganz bewusst diese Art der Überprüfung gewählt hat. Selbst die Umwelt, um die es doch eigentlich gehen sollte, dürfte von dieser Entscheidungnicht profitieren – weder national noch global. Ältere Dieselfahrzeuge werden verstärkt im Ausland abgesetzt werden, während Fahrzeuge von Handwerksbetrieben, Paketzustellern oder öffentlichen Verkehrsmitteln dank Ausnahmeregelungen weiter die Innenstädte befahren. Darüber hinaus war seit Jahren klar, dass nur mit einem hohen Dieselanteil die ambitionierten CO2-Ziele zu erreichen sind. Nicht zuletzt das war ein Grund für staatliche Subventionen des Dieselfahrzeuges, die im Übrigen im Autoland Japan vor kurzem wiedereingeführt wurden.

Insgesamt ist es schon erstaunlich, mit welcher Gleichgültigkeit Milliardenwerte vernichtet werden und wie selbstverständlich es zu sein scheint, dass ohne schlechtes Gewissen von einer Enteignung der Eigentümer von Dieselfahrzeugen gesprochen wird.Dass man zudem den Vorsprung in der Dieseltechnologie am Weltmarkt verspielt, statt sich darauf zu konzentrieren, Dieselmotoren sauberer zu machen, ist nur noch ein Randaspekt. Wenn man sich vorstellt, dass jährlich ca. 3 Mio. Pkw neu zugelassen werden, würde dies bedeuten, dass in nur einem Jahrzehnt mehr als 30 Mio. Pkw modernste Abgastechnikaufweisen.

Stattdessen unterhalten wir uns über Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart und nehmen achselzuckend in Kauf, dass eine Motorentechnologie verteufelt wird, die noch vor Jahren als Klimasegen galt. Man muss befürchten, dass der Kampf gegen Dieselfahrzeuge nur der Vorbote des Kampfes gegen das Automobil ganz allgemein ist. Die Folgen für unsere Wirtschaft und eben auch für unsere Umwelt werden erheblich sein.

19.01.2018 // Erkennen von Vorschäden an Fahrzeugen mit "Black Box" Daten

Sehr viele moderne Fahrzeuge enthalten Event Data Recorder (EDR) Systeme, die landläufig auch als "Black Box" bezeichnet werden. Solche Systeme speichern Informationen über Unfälle, die ein Fahrzeug erlitten hat. Je nach Ausführung sind hierbei sehr detaillierte Informationen zum Geschehen vor dem Unfall und auch für den Zeitraum danach verfügbar. Eine Auslösung von Airbags oder anderen Rückhaltesystemen muss dabei nicht zwingend erfolgt sein, damit Daten über einen Unfall abgespeichert werden.

Daher können bei der Auslesung von EDR System auch Daten zu leichten Unfällen gewonnen werden, die ein Fahrzeug erlitten hat. Gespeicherte EDR Daten bleiben im Fahrzeug auch dann erhalten, wenn Steuergeräte im Rahmen der Reparatur zurückgesetzt werden. Nur durch den Austausch oder die vorsätzliche Manipulation können die Daten aus einem Fahrzeug entfernt werden.

Die Auslesung der Daten ist unkompliziert und schnell. Daher stellt die Prüfung von EDR Datenbeständen in Fahrzeugen eine unverzichtbare und kostengünstige Möglichkeit dar, ein Fahrzeug auf Vorschäden hin zu untersuchen.

Bei der Hereinnahme von Leasingfahrzeugen oder bei der Inzahlungnahme sollte daher immer eine Auslesung der EDR Systeme erfolgen. Unser Büro ist im Bereich EDR Daten in Deutschland und Europa führend. Für die Firma Bosch als Marktführer im Bereich EDR Daten Auslesung führen wir die Aus- und Weiterbildung von Anwendern des Bosch CDR Werkzeugs im Europäischen Raum durch.

Mehr Informationen zur Aus- und Weiterbildung im Bereich EDR/CDR finden Sie auf der Website unserer Akademie awg.

Daneben verfügen wir über alle weiteren EDR Auslesewerkzeuge anderer Hersteller, sodass wir alle EDR Systeme auslesen können. Wir sammeln Informationen über alle Arten von EDR Systemen und anderen elektronischen Daten in Fahrzeugen auf unserer Plattform EDRfinder.com. Diese wird von Nutzern weltweit bei der Recherche zu elektronischen Daten in Fahrzeugen genutzt.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der EDRfinder.com Website (in Englisch).

Wir beraten Sie gerne im Hinblick auf die Auslesung und Verwertung von EDR Daten. Sie finden noch weitere Informationen rund um elektronische Daten auf hier auf unseren Seiten.

16.01.2018 // Digitalisierung - ersetzt der Computer bald schon den Kfz-Sachverständigen?

Ein Beitrag in der FAZ mit der Überschrift „Der vollautomatische Kfz-Sachverständige“ hat in den letzten Tagen zumindest für etwas Verunsicherung gesorgt, da der Eindruck erweckt wurde, dass der Kfz- Sachverständige künftig entbehrlich sei, da die Unfallschadenhöhe vollautomatisiert nur anhand der gefertigten Lichtbilder ermittelt werden könne.

Das britische Unternehmen Tractable habe anhand von Millionen Schäden bereits den Nachweis erbracht, dass die digitalisierte Schadenfeststellung möglich sei. Ein Vertreter der Allianz-Versicherung, die außerhalb Deutschlands das System bereits testen würde, wird mit der Aussage zitiert, dass das, was ein Mensch anhand von Lichtbildern erkennen könne, auch durch die Maschine möglich sei. Überdies wirbt beispielsweise die Allianz in Österreich mit der „Allianz Schaden Express App“ damit, das nach wenigen Sekunden feststehen würde, wie viel Geld der geschädigte Versicherungsnehmer erhält.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier durchaus auch wirtschaftliche Interessen dafür verantwortlich sein könnten, dass ein derartiger Beitrag in FAZ, FOCUS und Bild lanciert wird.

Vor einiger Zeit bereits gab es in der FAZ schon einen ähnlichen Beitrag über das „innovative Unternehmen“ ControlExpert. Auch bei diesem Beitrag drängte sich die Frage auf, warum sich ein seriöses Presseorgan ohne kritische Nachfrage zum verlängerten Arm eines einzelnen Unternehmens macht. Man geht von der These aus, dass ein Großteil der Schäden einfach gelagerte reine Blechschäden seien, die auch ohne Besichtigung digital ermittelt werden können.

Bereits diese These ist aber unzutreffend.

Die Verknüpfung reiner Blechschäden mit Beschädigungen der Fahrzeugelektronik nimmt gerade bei neueren Fahrzeugen dramatisch zu. Selbst ein Unternehmen wie Audatex als großer Datenlieferant ist aus nachvollziehbaren Gründen eine Kooperation mit Bosch eingegangen, um künftig den Sachverständigen eine integrierte Fehlerspeicherauslese anbieten zu können.

Selbst scheinbar einfach gelagerte Blechschäden entwickeln sich zu hochkomplexen Schäden, ohne dass eine derartige Entwicklung auch nur ansatzweise erkennbar gewesen wäre. Natürlich kann nicht in Abrede gestellt werden, dass eine intelligent programmierte Software in der Lage ist, ein Kalkulationsergebnis zu produzieren. Das Ergebnis dieser Kalkulation ist jedoch entscheidend davon abhängig, wer die Programmierung zu welchem Zweck vorgenommen hat.

Nicht die künstliche Intelligenz im Rahmen des Lichtbildabgleiches ist überzeugend, sondern vielmehr überzeugt die Programmierintelligenz, die dazu führt, dass die Ziele des Auftraggebers umgesetzt werden.

Gerade das Beispiel der Schadenfeststellung in Österreich ist hier bezeichnend. Bereits seit Jahrzehnten sind Kfz-Sachverständige hier im Wesentlichen tätig als verlängerter Arm der Versicherungswirtschaft mit der Folge eines Glaubwürdigkeitsverlustes, der es naturgemäß leichter macht, wenig glaubwürdige Sachverständige durch auf den ersten Blick transparente Computer zu ersetzen.

In Verbindung mit dem Lockangebot der Zahlung des schnellen Geldes muss in einem Land, in dem es unabhängige Sachverständige schon lange nicht mehr gibt, ein derartiges Model grundsätzlich positiver gesehen werden. Die Begründung des Models ist im Übrigen bizarr. Die höchstpersönliche Inaugenscheinnahme des streitgegenständlichen Objektes gehört zu den ehernen Pflichten eines Sachverständigen.

Aufgrund der höchstpersönlichen Besichtigung kann der Sachverständige weitestgehend ausschließen, dass Manipulationen stattgefunden haben, vor allen Dingen aber kann er verstandesbedingte Rückschlüsse ziehen, die mit Sicherheit nicht programmierbar sind.

Worum geht es bei diesem Thema also tatsächlich?

ControlExpert und Co. haben über ein Jahrzehnt suggeriert, dass eine Kontrolle eines Schadens ausschließlich über einen Bildschirmvergleich und über definierte Regeln möglich sei. Um allzu krasse Fehler auszuschließen, hat man mit relativ hohem Personalaufwand Menschen benötigt, die die Ergebnisse des elektronischen Vergleiches erklären und begründen. Durchgesetzt haben sich die Systeme bei der Schadenfeststellung keinesfalls.

Wenn überhaupt haben sie Kontrollfunktionen übernommen, die zuvor durch Sachverständige, die im Auftrag der Versicherer tätig waren, übernommen wurden. Diese elektronischen Kontrollfunktionen waren nicht für die Feststellung eines objektiv eingetretenen Schadens relevant, sondern für das Erreichen von Einsparpotentialen - unabhängig vom objektiv eingetretenen Schaden.